Vertrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften von Käufern - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
1.3. An unseren Plakaten, Prospekten und allen weiteren von uns übersandten Werbemitteln und Texten sowie Preislisten und Kostenvoranschlägen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor - eine Vervielfältigung ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig.

2. Umfang der Lieferung

2.1. Für den Umfang der Lieferung ist der schriftliche Auftrag maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2. Sollte das von uns verwandte Material (Papier und Farbe) nicht verfügbar sein, so sind wir berechtigt, uns von der Erfüllung des Vertrages zu lösen, sofern wir zuvor unseren Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und die gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zurückerstattet haben. Wir verpflichten uns in diesem Fall, den Vertragspartner zu informieren und, falls bereits geleistet, die Gegenleistung zu erstatten.

3. Preis und Zahlung

3.1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.
3.2. Für die Berechnung gelten die am Tage der Vereinbarung gültigen Preise gemäß der aktuellen Preislisten. Unsere Preise für Wiederverkäufer sind Nettopreise. Hinzu kommt die jeweils gültige gesetzliche MwSt.. Unsere Preise für Endverbraucher sind Endpreise; sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche MwSt..
3.3. Mangels besonderer Vereinbarungen sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden wir - unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens - Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatzüberleitungsgesetz geltend machen.
3.4. Bei Zahlungsverzug (nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung) und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen sofort fällig zu stellen.
3.5. Nur unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

4. Versand

4.1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
4.2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.

5. Recht des Käufers auf Nacherfüllung und sonstige Haftung des Verkäufers

5.1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
5.2. Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
5.3. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf Nacherfüllung sofern nicht die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. In diesem Fall steht dem Käufer das Recht auf Minderung zu.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

6.1. Einem Verbraucher steht bei einem Vertrag, der zwischen uns und ihm unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger, bei Dienstleistungen mit dem Vertragsabschluss.
6.2. Der Verbraucher kann sein Rückgaberecht durch Rücksendung der Ware an Torte Bild und Worte Sugar-Art OHG ausüben. Bis zu einem Bestellwert von EUR 40,- trägt der Verbraucher die Rücksendekosten, es sei denn, die Lieferung entspricht nicht der bestellten Ware.
6.3. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies trifft in der Regel auf alle Waren und Dienstleistungen der Torte, Bild und Worte Sugar-Art OHG zu.

7. Verwendung von Kundendaten und Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen personenrelevanten Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Die Torte Bild und Worte Sugar-Art OHG kann die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.

8. Schadensersatz

8.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Hier findet ein Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden bezüglich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, nicht statt.
8.2. Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen - oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
9.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
9.3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, er sei denn, es wird uns gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

10. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Wirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Torte, Bild und Worte - Sugar-Art OHG



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